Rechtliche Informationen

Im Folgenden finden Sie wichtige Informationen, die die Beteiligung an einem PROJECT Publikumsfonds betreffen.

Haftung der Anleger

Die Fondsgesellschaft (Kommanditgesellschaft) als solche haftet mit ihrem Gesellschaftsvermögen unbeschränkt. Der einzelne Anleger haftet der Fondsgesellschaft und damit gegenüber seinen Mitgesellschaftern im Innenverhältnis jedoch nur für die vollständige Erbringung seines gezeichneten Kapitals (= Pflichteinlage) zzgl. Ausgabeaufschlag. Im Außenverhältnis und somit gegenüber Dritten ist die Haftung des Anlegers auf seine Hafteinlage, die im Handelsregister eingetragen wird, begrenzt.

Bei den derzeitigen PROJECT REALE WERTE Fonds werden ein Prozent des jeweils gezeichneten Kapitals als Hafteinlage ausgewiesen. Werden die Kapitalkonten des Anlegers durch gewinnunabhängige Entnahmen (Auszahlung) unter die Hafteinlage gemindert, so lebt die Außenhaftung gegenüber den Gläubigern der Gesellschaft bis zur Höhe der Hafteinlage wieder auf. Da bei einer Kommanditgesellschaft zum einem kein gesetzliches Kapitalerhaltungsgebot (§ 161 Abs. 2 HGB i.V.m. § 122 HGB) besteht und zum anderem bei PROJECT REALE WERTE Fonds eindeutige gesellschaftsvertragliche Billigungen zu Entnahmen außerhalb eines ausschüttungsfähigen Gewinns existieren, können derartige Entnahmen im Innenverhältnis nicht zu einem Aufleben der Haftung führen.


Erbfall und Übertragung

Der Übertrag durch Erbfall ist jederzeit möglich und die Fondsgesellschaft wird mit den Erben (oder Vermächtnisnehmern) fortgesetzt. Dabei sind die allgemeingültigen gesellschaftsvertraglichen Voraussetzungen an einen Gesellschafter zu beachten. Die Erben des Anlegers treten mit sämtlichen Rechten und Pflichten in die Rechtsstellung des Erblassers ein. Mehrere Erben haben zur Wahrnehmung der Gesellschafterrechte einen einheitlichen Vertreter zu bestellen.

Der Erbe als Erwerbender des Nachlasses muss die Erbschaft grundsätzlich innerhalb einer Frist von drei Monaten nach erlangter Kenntnis des Erbfalls seinem zuständigen Finanzamt melden. Sofern die Beteiligung über die Treuhandkommanditistin gehalten wird, hat diese die nach § 33 Abs. 1 ErbStG erforderliche Mitteilung an das Finanzamt vorzunehmen. Bei einer Schenkung sind sowohl der Beschenkte als auch der Schenker innerhalb der vorgenannten Frist zur Anzeige verpflichtet. Eine persönliche Anzeigepflicht gegenüber dem Finanzamt entfällt, soweit nachfolgende drei Tatbestände insgesamt vorliegen:

1. Die Erbschaft beruht auf einer vor einem deutschen Gericht, einem deutschen Notar oder einem deutschen
Konsul eröffneten Verfügung von Todes wegen.
2. Das Rechtsverhältnis zwischen Erblasser und Erben ergibt sich aus dieser Verfügung unzweifelhaft.
3. Weder Grundbesitz noch Betriebsvermögen, Anteile an Kapitalgesellschaften oder Auslandsvermögen gehören
zur Verfügung.

Gleiches gilt bei gerichtlich oder notariell beurkundeten Schenkungen. Die persönliche Anzeigepflicht besteht in diesen Fällen nicht, da das Gericht bzw. der Notar zur Anzeige des Rechtsgeschäfts verpflichtet ist. Die Anzeigepflicht gegenüber dem Finanzamt kann formlos erfolgen, sollte jedoch folgende Angaben enthalten:

• Vor- und Familienname, Beruf, Wohnanschrift des Erblassers (bzw. Schenkers) und des Erwerbers
• Todestag und Sterbeort des Erblassers oder Zeitpunkt der Ausführung der Schenkung
• Gegenstand und Wert des Erwerbs
• Rechtsgrund des Erwerbers wie gesetzliche Erbfolge, Vermächtnis, Ausstattung
• Persönliches Verhältnis des Erwerbers zum Erblasser (bzw. Schenker) wie Verwandtschaft oder Dienstverhältnis
• Frühere Zuwendungen des Erblassers (bzw. Schenker) an den Erwerber nach Art, Wert und Zeitpunkt der einzelnen Zuwendung

Fondsanteile, die einen Gesellschaftsanteil an einer Personengesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG darstellen und auf Minderjährige übertragen werden, bedürfen grundsätzlich der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters. Sollte ein solcher Anteil im Rahmen einer Schenkung auf einen Minderjährigen übergehen, ist überdies die Zustimmung des Familien- / Vormundschaftsgerichtes einzuholen, da der Minderjährige einen Gesellschaftsvertrag zum Betrieb eines Erwerbsgeschäftes eingeht. Das Gericht prüft, ob in der Übernahme des Kommanditanteils überwiegend ein rechtlicher Vorteil für den Minderjährigen besteht. Dies ist eine Einzelfallentscheidung in dessen Folge das Gericht seine Zustimmung verweigern kann.

Die Beteiligung an aktuellen PROJECT Fonds hat eine vorgesehene Laufzeit zwischen 10 und 18 Jahren. Die individuelle Laufzeit wird vom Anleger in der Beitrittserklärung festgelegt. Die Beteiligung kann vor Ablauf der Anlagedauer gemäß den Bestimmungen des Treuhandvertrages der Beteiligungsgesellschaft im Rahmen eines Verkaufs, einer Schenkung oder einer Abtretung entgeltlich oder unentgeltlich an Dritte übertragen werden. Die Übertragung von Kommanditanteilen ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der geschäftsführenden Kommanditistin zum 31.12. eines Jahres möglich und nur, sofern der Rechtsnachfolger vollumfänglich in sämtliche Rechte und Pflichten des Gesellschafters aus dem Gesellschaftsvertrag und aus dem Treuhand- und Verwaltungsvertrag eintritt. Die Zustimmung der geschäftsführenden Kommanditistin gilt als erteilt, wenn diese der Verfügung nicht innerhalb von vier Wochen widerspricht. Es existiert gegenwärtig kein geregelter Markt für diese Beteiligungen im Sinne einer Börse. Auch wenn Anteile grundsätzlich veräußert werden können, besteht keine Gewähr, dass ein veräußerungswilliger Anleger einen Käufer findet. Vor Übertragung einer Beteiligung sollten die steuerlichen Konsequenzen mit einem Steuerberater erörtert werden. Die Möglichkeit der Aufspaltung einer Beteiligung ist im Rahmen von Übertragungen und Erbfall nicht vorgesehen.


Handelsregistereintragung

Falls sich ein Anleger als Direktkommanditist in das Handelsregister eintragen lassen möchte, ist eine notariell beglaubigte Handelsregistervollmacht an die Treuhandkommanditistin zu senden. Das entsprechende Formular erhält der Anleger von der Fondsverwaltung. Die Kosten für die notariell beglaubigte Handelsregistervollmacht, die Eintragung ins Handelsregister und weitere durch die Eigenschaft als Direktkommanditist verursachte Kosten sind vom Anleger zu tragen.

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Wichtige Hinweise:
Die vorliegende Kurzinformation über das Beteiligungsangebot ist unverbindlich und ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Sie stellt kein Angebot und keine Anlageberatung dar und sollte nicht als Grundlage für eine Anlageentscheidung verwendet werden. Eine Beteiligung an der Vermögensanlage oder am Alternativen Investmentfonds kann alleine auf Basis dieser Kurzinformation nicht erfolgen. Aussagen zu Wertentwicklungen oder Prognosen basieren auf der Vergangenheit und sind kein verlässlicher Indikator für die Zukunft, weshalb hieraus nicht auf zukünftige Erträge geschlossen werden kann. Eine ausführliche Darstellung des Beteiligungsangebotes bzw. Alternativen Investmentfonds einschließlich der damit verbundenen Chancen und Risiken entnehmen Sie bitte dem alleine verbindlichen veröffentlichten Verkaufsprospekt, den Ihnen Ihr Finanzberater oder die PROJECT Vermittlungs GmbH gerne kostenlos zuschickt oder aushändigt. Bitte beachten Sie die für die Alternativen Investmentfonds oder Beteiligungsangebote enthaltenen Verkaufsbeschränkungen.
Stand März 2015